Kunden-Konto

AGB

Allgemeine Gesch鋐tsbedingungen

I. Geltungsbereich/Vertragsschluss
Auftr鋑e werden ausschlie遧ich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgef黨rt. Abweichende Regelungen bed黵fen der schriftlichen Best鋞igung.

II. Preise

1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unver鋘dert bleiben, l鋘gstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebotes beim Auftraggeber. Bei Auftr鋑en mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdr點kliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schlie遝n Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
2. Nachtr鋑liche 膎derungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschlie遧ich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachtr鋑liche 膎derungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringf黦iger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
3. Skizzen, Entw黵fe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabz黦e, 膎derung angelieferter/黚ertragener Daten und 鋒nliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet. Gleiches gilt f黵 Daten黚ertragungen (z. B. per ISDN).

III. Zahlung
1. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogew鋒rung angenommen. Zinsen und Spesen tr鋑t der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. F黵 die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zur點kleitung des Wechsels bei Nichteinl鰏ung haftet der Auftragnehmer nicht, sofern ihm oder seinem Erf黮lungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrl鋝sigkeit zur Last fallen.
2. Bei au遝rgew鰄nlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskr鋐tig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zur點kbehaltungsrecht aus黚en.
4. Ist die Erf黮lung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Verm鰃ensverh鋖tnisse des Auftraggebers gef鋒rdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zur點khalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verh鋖tnis beruhen.
5. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in H鰄e von 2 % 黚er dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen, der gem溥 dem Diskontsatz黚erleitungsgesetz von der Deutschen Bundesbank ver鰂fentlicht wird. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

IV. Lieferung
1. Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber 黚er, sobald die Sendung an die den Transport durchf黨rende Person 黚ergeben worden ist.
2. Liefertermine sind nur g黮tig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdr點klich best鋞igt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Best鋞igung 黚er den Liefertermin der Schriftform.
3. Ger鋞 der Auftragnehmer in Verzug, so ist ihm zun鋍hst eine angemessene Nachfrist zu gew鋒ren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zur點ktreten. § 361 BGB bleibt unber黨rt.
4. Betriebsst鰎ungen - sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers - wie z. B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen F鋖le h鰄erer Ge-walt berechtigen erst dann zur K黱digung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verl鋘gert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verz鰃erung. Eine K黱digung ist jedoch fr黨estens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsst鰎ung m鰃lich. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen F鋖len ausgeschlossen.
5. Im kaufm鋘nischem Verkehr steht dem Auftragnehmer an vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenst鋘den ein Zur點kbehaltungsrecht gem溥 § 369 HGB bis zur vollst鋘digen Erf黮lung aller f鋖ligen Forderungen aus der Gesch鋐tsverbindung zu.
6. Der Auftragnehmer nimmt im Rahmen der ihm aufgrund der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten Verpackungen zur點k. Der Auftraggeber kann Verpackungen im Betrieb des Auftragnehmers zu den 黚lichen Gesch鋐tszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zur點kgeben, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Die Verpackungen k鰊nen dem Auftragnehmer auch bei der Lieferung zur點kgegeben werden, es sei denn, dem Auftraggeber ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Zur點kgenommen werden Verpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware, bei Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Mitteilung und Bereitstellung. Die Kosten des Transportes der gebrauchten Verpackungen tr鋑t der Auftraggeber. Ist eine benannte Annahme-/Sammelstelle weiter entfernt als der Betrieb des Auftragnehmers, so tr鋑t der Auftraggeber lediglich die Transportkosten, die f黵 eine Entfernung bis zum Betrieb des Auftragnehmers entstehen w黵den. Die zur點kgegebenen Verpackungen m黶sen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sein. Anderenfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftraggeber die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.

V. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst鋘digen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
2. Die nachfolgende Regelung gilt nur im kaufm鋘nischen Verkehr: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst鋘digen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterver鋟遝rung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgem溥en Gesch鋐tsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterver鋟遝rung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Sp鋞estens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. 躡ersteigt der Wert der f黵 den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die 躡ersicherung des Auftragnehmers beeintr鋍htigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.
3. Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer gelieferter und in dessen Eigentum stehender Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gem溥 § 950 BGB anzusehen und beh鋖t in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in H鰄e des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschr鋘kt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

VI. Beanstandungen/Gew鋒rleistungen
1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgem溥heit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur 黚ersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu pr黤en. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferkl鋜ung/Fertigungsreiferkl鋜ung auf den Auftraggeber 黚er, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferkl鋜ung/Fertigungsreiferkl鋜ung anschlie遝nden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt f黵 alle sonstigen Freigabeerkl鋜ungen des Auftraggebers.
2. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zul鋝sig. Versteckte M鋘gel, die nach der unverz黦lichen Untersuchung nicht zu finden sind, m黶sen innerhalb der gesetzlichen Gew鋒rleistungsfrist geltend gemacht werden.
3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Anspr點he zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet. Im Falle verz鰃erter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Verg黷ung (Minderung) oder R點kg鋘gigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.
4. M鋘gel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung f黵 den Auftraggeber ohne Interesse ist.
5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren k鰊nen geringf黦ige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt f黵 den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt.
6. F黵 Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur H鰄e des Auftragswertes.
7. Zulieferungen (auch Datentr鋑er, 黚ertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Pr黤ungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht f黵 offensichtlich nicht verarbeitungsf鋒ige oder nicht lesbare Daten. Bei Daten黚ertragungen hat der Auftraggeber vor 躡ersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme f黵 Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Kopie anzufertigen.
8. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage k鰊nen nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.

VII. Haftung
1. Der Auftragnehmer haftet nur f黵 Sch鋎en, die durch vors鋞zliches oder grob fahrl鋝siges Handeln verursacht sind, sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gef鋒rdet wird, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften und in F鋖len zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird nur f黵 vertragstypische, vorhersehbare Sch鋎en gehaftet.
2. Es gelten die gleichen Grunds鋞ze f黵 die Haftung der Erf黮lungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers.
3. Werden Schadensersatzanspr點he geltend gemacht, so m黶sen sie innerhalb von vier Monaten nach schriftlicher Ablehnung des Auftragnehmers klageweise geltend gemacht werden. Eine sp鋞ere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde.

VIII. Handelsbrauch
Im kaufm鋘nischen Verkehr gelten die Handelsbr鋟che der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

IX. Archivierung
Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datentr鋑er, werden vom Auftragnehmer nur nach ausdr點klicher Vereinbarung und gegen besondere Verg黷ung 黚er den Zeitpunkt der 躡ergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erf黮lungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenst鋘de versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

X. Periodische Arbeiten
Vertr鋑e 黚er regelm溥ig wiederkehrende Arbeiten k鰊nen mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gek黱digt werden.

XI. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausf黨rung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Anspr點hen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizu stellen.

XII. Erf黮lungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

1. Erf黮lungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, f黵 alle sich aus dem Vertragsverh鋖tnis ergebenden Streitigkeiten einschlie遧ich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozessen der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverh鋖tnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der 黚rigen Bestimmungen nicht ber黨rt.